CDU-Fraktion für die Senkung des Abwasserpreises

Initiative zur Erweiterung der Kinderbetreuungseinrichtungen auf dem Weg gebracht

Im Rahmen der letzten Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung (HFWA) präsentierte die CDU-Fraktion ihre Änderungsanträge zum städtischen Haushalt und den Wirtschaftsplänen der städtischen Werke. 
„Im Abwasserbereich sind wir gut aufgestellt, wir fahren seit Jahren Gewinne mit der Anlieferung der Klärschlämme ein, nun ist es an der Zeit den Bürgern diese zurückzugeben“, so Fraktionsvorsitzender Kevin Alles im Ausschuss. Der Stadt und den Werken muss man für ihren Einsatz danken. Im Bereich des Abwassers wurde die Kläranlage in Hutzdorf in den vergangenen Jahren energetisch saniert und zukunftssicher aufgestellt. Diese „Kraftanstrengung“ macht sich nun bezahlt, in Form von Betriebsgewinnen. Für die CDU steht damit fest, dass diese Überschüsse an die Bürger weitergeben werden sollen, in Form einer 10%igen Reduzierung des Abwasserpreises. „Entsteht im Abwasserbereich ein Defizit, muss der Abwasserpreis erhöht werden“, so Kevin Alles weiter. „Also soll nach dem Willen der CDU-Fraktion auch der Überschuss weitergegeben werden“. Da im Jahr 2021 eine Neukalkulation der Abwassergebühren ansteht, sieht die CDU-Fraktion in der Preissenkung eine gerechtfertigte Vorleistung zu Gunsten der Verbraucher. 
Im Bereich des Städtischen Haushaltes nimmt die Kinderbetreuung einen hohen Stellenwert ein. Hier wurden seitens des Magistrates bereits zusätzliche Mittel in Höhe von 150.000 EUR für die Planung eines neuen Kindergartens in den Entwurf gestellt. Die CDU-Fraktion möchte dieses Geld für die konkrete Planung eines Bauerhofkindergartens einsetzten. Dieses Pilotprojekt würde die Angebotsvielfalt in der Kinderbetreuung im Schlitzerland erweitern. Der Bedarf für ein solches Konzept ist vorhanden, dies bekommen die Fraktionsmitglieder der CDU immer wieder von den betroffenen Eltern widergespiegelt.  
Darüber hinaus besteht kurzfristig Handlungsbedarf bei der Schaffung von Kindergartenplätzen in der U3-Betreuung (Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren), um hier die stetig steigende Nachfrage abzudecken.  Daher soll nach dem Willen der CDU für eine kurzfristige Lösung ein Gebäude oder speziell für den Kindergartenbereich geeignete Container angemietet werden, damit der Bedarf zum neuen Kindergartenjahr abgedeckt werden kann. 
Für das Klima und den Umweltschutz möchte die CDU-Fraktion ein besonderes Zeichen setzen und die Aktion „10.000 Bäume für das Schlitzerland - Pro Einwohner ein Baum“ im Jahr 2021 durchführen. „In unserer aktuellen Fraktion im Stadtparlament sind zwei Förster und zwei Landwirte vertreten. Sie erleben den Klimawandel hautnah und wünschten sich gerade jetzt ein entsprechendes Zeichen für unsere Heimat. Dieser Bitte sind wir mit der genannten Aktion, die vorrangig im Stadtwald umgesetzt werden soll, nachgekommen,“ so Fraktionsvorsitzender Kevin Alles. 
Aufgrund von weiteren Einsparmöglichkeiten im Haushalt u.a. im Bereich der Sach- und Dienstleistungen und dem Ausfall des Trachtenfestes in diesem Jahr konnte die CDU-Fraktion ein Antragspapier auf den Weg bringen, welches eine Verbesserung des städtischen Haushaltes um 300.000 EUR bewirkt.  
Auf der Investitionsseite wünscht sich die CDU-Fraktion erneut den Bau eines Mini-Soccerfeldes am Damenweg. „Dieser Wunsch wurde im Rahmen der Bürgermeisterwahl im Jahr 2018 von den Jugendlichen des Schlitzerlandes an uns herangetragen. In den letzten Jahren wurde dieser Wunsch von den anderen Parteien immer wieder abgelehnt. Wir stehen zu unserer Zusage und zu diesem Projekt für unsere Nachwuchskicker,“ so Ausschussmitglied Marius Kokel. 
Die Verabschiedung des Haushaltes findet im Rahmen der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 22.02.2021 statt. 
 
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