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23.09.2021, 09:58 Uhr
CDU-Fraktion bezieht Stellung zum Offenen Brief von BLS, FDP und SPD
Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion den Offenen Brief der anderen Parteien im Stadtparlament zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion möchte zu der geäußerten Kritik Stellung beziehen und ihren eigenen Standpunkt für die Öffentlichkeit kundtun.
Am 14. März diesen Jahres fanden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Hierbei erhielt die CDU-Fraktion die absolute Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern im Schlitzerland. Kurz nach der Wahl fanden Sondierungsgespräche mit allen Parteien statt. Das Ergebnis der Gespräche war, dass keine Fraktion eine engere Kooperation mit der CDU-Fraktion anstrebte. Es wurde sich jedoch darauf verständigt, im Vorfeld einer Sitzung die Fraktionen bei wichtigen Anträgen aufeinander zuzugehen. In den bisher vier stattgefundenen Stadtverordnetensitzungen ist dies bisher ein einziges Mal geschehen: Bei dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zur Umstrukturierung der Fachausschüsse.
 
Fraktionsvorsitzender Kevin Alles verweist daher gerne noch einmal auf die Kooperationsbereitschaft der CDU in der vergangenen Legislaturperiode, wo man bei anstehenden Haushaltsberatungen stets das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht hat, damit ein einstimmiger Haushalt auf den Weg gebracht werden konnte.
 
Leider ist diese Bereitschaft bislang von Seiten der BLS, FDP und SPD nicht zu erkennen. Für die CDU-Fraktion haben die lebenswichtigen Projekte für unsere Heimatstadt absolute Priorität. Darunter fallen aktuell z.B. die Sanierung des Freibades, der Ausbau der Kinderbetreuung, die Erschließung eines großen Baugebiets in Hutzdorf, die fortwährende Umsetzung der Entwicklungsprogramme IKEK und ISEK. Allein diese Aufzählung macht deutlich, vor welcher Herausforderung die Stadt Schlitz und letztlich der städtische Haushalt in den kommenden Jahren stehen wird. Von den engagierten Mitarbeitern wird jetzt schon sehr viel abverlangt, deshalb sieht es die CDU-Fraktion für legitim an, sehr genau abzuwägen, welche Anträge der Fraktionen zur Weiterentwicklung unseres Schlitzerlandes beitragen.
 
Mit einer reinen Blockadehaltung gegenüber Anträgen andere Fraktionen hat dies nichts zu tun. Die CDU-Fraktion besteht aus 16 Stadtverordneten und 4 Magistratsmitgliedern, die aus nahezu allen Stadtteilen des Schlitzerlandes kommen. Innerhalb der Fraktion steht die sachliche und konstruktive Debatte über das Für und Wider von Anträgen im Vordergrund. Ablehnungen wurden und werden im Stadtparlament ausgiebig und sachlich begründet.
 
Dabei müssen sich weder die anderen Fraktionen noch die Wählerinnen und Wähler berechtigte Sorgen machen, dass der Debattenstil der CDU-Fraktion von „Entgleisungen“ oder „persönlichen Herabsetzungen“ geprägt sein wird. An dieser Stelle sei in Bezug auf die vergangene Stadtverordnetenversammlung noch so viel gesagt. Ein vollständiges Bild über den Verlauf einer dreistündigen Sitzung lässt sich in einer Berichterstattung nur schwer zeichnen. Ein solches bleibt letztlich den anwesenden Zuhörern vorbehalten. Etwas befremdlich ist allerdings das Verständnis der Fraktionsvorsitzenden der FDP, die zuvor dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Zusammenhang mit der Debatte um die Freibadsanierung riet, wegen eines „einfachen Dreisatzes“ die Schulbank zu drücken, aber entrüstet das Eingreifen des Stadtverordnetenvorstehers forderte, als ihr der stv. Fraktionsvorsitzende der CDU genau diese Empfehlung in Sachen Steuerrecht gab. Debattenkultur ist keine Einbahnstraße, dessen sollten sich alle Parlamentarier bewusst sein!
 
Zum Abschluss verweist die CDU-Fraktion nochmals auf den politischen Dialog: „Liebe Kolleginnen und Kollegen der BLS, FDP und SPD! Sie kennen die Mitglieder der CDU-Fraktion! Suchen Sie das persönliche Gespräch - wir nehmen es gerne an.“
 
CDU-Fraktion Schlitz