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07.02.2022, 06:46 Uhr
CDU-Fraktion mit Verwunderung zum Artikel der SPD vom 05.02.2022
Schlitz. Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion den Artikel zu den Haushaltsberatungen der SPD zu Kenntnis genommen.
„Es ist noch gar nicht lange her, da gab es seitens der SPD, BLS und FDP einen Artikel über den Umgang im Parlament“, so berichtet Fraktionsvorsitzender Kevin Alles. Nun muss die CDU-Fraktion feststellen, dass eben nicht sie den schlechten Ton in der heimischen Presse forciert, sondern Herr Can und Herr Hillebrand von der SPD. Laut Herr Hillebrand scheint die CDU in einem „finanzpolitischen Nirwana zu leben“. Für Fraktionsvorsitzenden Alles kommt diese Aussage eher einem politischen Offenbarungseid der SPD gleich.
 
„Von Seiten des Magistrates wurde ein Finanzplan vorgelegt, welcher die Parlamentsbeschlüsse aus den vergangenen Jahren komplett beinhaltet, somit auch die der SPD-Fraktion“, so Alles weiter. Neben den einstimmig beschlossenen Programmen ISEK und IKEK, wird ebenfalls die Sanierung des Freibades weiter vorangetrieben. Darüber hinaus sind auch die über alle Fraktionen hinaus geforderten Neubaugebiete in der Planung.
 
Die CDU-Fraktion nimmt die Aussagen von Bürgermeisterkandidat Can mit Sorge zur Kenntnis, wenn es um das Thema Neubau Feuerwehrgerätehauses Schlitz-Süd geht. Hier muss zur Ehrlichkeit erwähnt werden, dass für die ursprüngliche Planung ein Finanzbedarf von 1,6 Mio. Euro ermittelt wurde. Auf Bestreben der SPD-Fraktion wurde der Betrag im letzten Haushalt auf 1,2 Mio. Euro gedeckelt. Nun von einer Kostensteigerung von 700.000 Euro zu sprechen ist faktisch falsch und entspricht einfach nicht der Wahrheit. Die ehrliche Argumentation ist, dass aufgrund der derzeitigen Preissteigerungen im Bausegment (teilweise gibt es bei Bau- und Rohstoffen Preissteigerungen von bis zu 30 %) es sich um eine Erhöhung von ca. 300.000 € handelt. Der aktuelle Kostenrahmen sieht nun eine Finanzplanung von 1,9 Mio. Euro vor. Wenn die SPD-Fraktion diesen Neubau verhindern möchte, dann soll sie doch bitte so redlich sein und dieses Vorhaben klar benennen. Gleiches gilt für den neuen Dorfplatz in Unter-Schwarz. Hier vermisst die CDU-Fraktion den Dialog der SPD mit dem Ortsbeirat. Sonst wäre wohl der Vorschlag mit dem Sperrvermerk in der letzten Ausschusssitzung nicht erfolgt.
 
Des Weiteren stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marius Kokel fest, dass seitens der BLS und der FDP ebenfalls keine Änderungsanträge zu den geplanten Grundsteuerhebesätzen vorgesehen sind. Diese Fraktionen haben wohl dennoch das Glück nicht im "finanzpolitischen Nirwana leben zu müssen". „Wir investieren viel Geld in die Infrastruktur und damit in die Zukunft unseres Schlitzerlandes. Vor allem aber auch sehr viel Geld in die Kinderbetreuungsmaßnahmen und  -einrichtungen im Schlitzerland“, so Marius Kokel. „Wenn wir die aktuellen Preissteigerungen für Energie- und Personalkosten noch mit einbeziehen, kommen wir leider um eine Erhöhung der Grundsteuer nicht vorbei, auch wenn uns das natürlich selber nicht gefällt,“ so Kokel weiter.
 
Die CDU-Fraktion hofft dennoch auf einen konstruktiven Dialog im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen. Positiv ist bereits die Bereitschaft der BLS zur Mitarbeit zu werten. Direkt im Anschluss an die HFWAA-Sitzung wurde vom Magistratsmitglied der BLS eine Einladung zu einer gemeinsamen Besprechung ausgesprochen. Diese nimmt die CDU-Fraktion gerne an.
 
CDU-Fraktion