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16.12.2021, 07:01 Uhr
Warum die Kindergartengebühren nicht das Freibad sanieren
Stellungnahme der CDU-Fraktion zur letzten Stadtverordnetensitzung
Im Rahmen der letzten Stadtverordnetensitzung wurde das Thema Neufassung der Kindergartengebühren beraten. Hierzu wurden falsche Behauptungen der SPD-Fraktion geäußert, welche die CDU-Fraktion so nicht stehen lassen kann.
Zum Rückblick. Nach der Wiedereinführung der Kindergartengebühren hat das Parlament im Juni 2018 die Gebühren für die Kinderbetreuung (im U3- und Ü3-Bereich) angepasst. Seit diesem Zeitraum sind wir im Vergleich zu den umliegenden Kommunen immer noch die günstigsten in der Region. Seit 2018 hat sich jedoch einiges in der Betreuung der Kinder verändert. Es wurde modernisiert und investiert in die Betreuungseinrichtungen. U.a. wurde der Kindergarten „Am Gänsrasen“ neu eröffnet. An diesem Standort soll die vielseits gewünschte tiergestützter Pädagogik kommen. Die Eröffnung ist für das kommende Jahr geplant. Ebenfalls wurde zu der erhöhten Nachfrage nach U-3 Betreuungsplätzen ein Kindergarten in der Jahnstraße angemietet. Dieser soll auch zeitnah eröffnet werden. Des Weiteren hat sich der Betreuungsschlüssel für die zu betreuenden Kinder geändert. Ebenfalls kommen erhöhte allgemeine Kosten sowie die Tarifsteigerungen für die Lohnkosten hinzu. Um dies einmal mit Zahlen zu verdeutlichen: Der Planansatz im Haushaltsplan des Jahres 2018 waren 1,975 Mio. Euro und im Jahr 2022 werden dies 2,545 Mio. Euro sein. Bedeutet binnen 4 Jahren hat sich der Ansatz um knapp 600.000 Euro erhöht.
 
Warum die SPD zu der Auffassung kommt, dass diese Erhöhung für den Umbau des Schwimmbades verwendet werden soll, kann nicht nachvollziehen werden. Darüber hinaus sind Gebühren stets zweckgebunden, dies ist man sich auch bei der SPD bewusst.  Es erweckt daher schlicht den Eindruck, dass hier bewusst Fehlinformationen in der Bevölkerung gestreut werden, um die städtische Verwaltung zu verunglimpfen. Dies ist äußerst bedenklich und hat in der Kommunalpolitik unserer Meinung nach nichts verloren!
 
Weiter möchte die CDU-Fraktion festhalten, dass sie dem Änderungsantrag der BLS gefolgt ist, die angedachte Erhöhung auf zwei Jahre zu verteilen. Auch wenn die Kindergärten in Schlitz immer noch in der Region die niedrigsten Gebühren für die Kinderbetreuung haben, würde die Erhöhung in vielen Familien eine hohe zusätzliche Belastung darstellen. Somit besteht jetzt die Gewissheit und Planungssicherheit für die kommenden Jahre.